Am Mittwoch, dem 03. September 2014, hat die Stadt Aachen mit NetAachen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, welche die Einrichtung von WLAN-Hotspots in der Aachener Innenstadt durch den Betreiber zum Ziel hat. Wir Piraten haben dieses Projekt bereits kritisiert und stehen, unter den aktuellen Umständen, auch weiterhin zu unserer Kritik. Im Folgenden werden wir versuchen, euch einen Überblick zu diesem Thema zu geben, damit ihr seht, warum wir dem Projekt kritisch gegenüber stehen. Anläufe zu einem „öffentlichen WLAN“ gab es in Aachen bereits mehrere. Seit 2009 brodelt das Thema WLAN in der „Aachener Innenstadt“ immer wieder in vielen Ausschüssen unterschwellig vor sich hin. Die Piratenpartei unterstützt und fördert die Entwicklung der politischen Meinungsbildung hin zu einem WIRKLICH kostenlosen WLAN. Es fördert die gesellschaftliche Teilhabe für unsere einkommensschwachen Mitbürger. Es stärkt den Einzelhandel in der Aachener Innenstadt und fördert den Tourismus in Aachen.
In dem 2010 in Kooperation mit der RWTH durchgeführten Projekt „Mobile ACcess“ nahm die Stadt Aachen an, dass im Zuge des Projekte auch Geräte installiert bzw. die Infrastruktur von Bürgern genutzt werden kann. Das zeigen Aussagen wie „Das Ziel von Mobile ACcess ist es, einen mobilen Internetzugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen.“ Daraus geworden ist – nichts! Für die 55.000,- Euro aus dem IT-Budget der Stadt Aachen und weiteren 45.000,- Euro aus dem Förderwettbewerb „IKT.NRW“ hängt kein Access Punkt mehr in Aachen. Die damals erstellte Software ist auf keinem aktuellen Handy nur entfernt lauffähig. Letztlich blieb Mobile ACcess ein rein akademisches Projekt ohne Nutzen für die Bürger der Stadt Aachen, aber ein Paradebeispiel für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern.
In der Ratssitzung vom 17.09.2013 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Aachen (und somit auch von uns) beauftragt „ein privates Konsortium bzw. ein einzelnes Unternehmen dafür zu gewinnen, in Aachen ein kostenfreies WLAN anzubieten“.
Offiziell wurden die Fraktionen am Freitag vor der Unterzeichnung, also am 29.08.2014, über eine anstehende Präsentation zum Projekt „Internetstadt Aachen“ am Mittwoch um 9.00 Uhr im Personal und Verwaltungsausschuss der Stadt „informiert“. Hieraus war noch nicht ersichtlich, dass die Errichtung von WLAN Hotspots geplant ist. In den Ausschusspapieren wurde nur der Vermerk „Es wird eine mündliche Präsentation gehalten“ kommuniziert.
Kurz darauf kam, ebenfalls per Mail, eine Einladung zu einer Pressekonferenz, ebenfalls am Mittwoch um 15.00 Uhr, wobei ein „Konzept für ein öffentliches WLAN in Aachen“ vorgestellt würde. Es wurde angekündigt, dass OB Phillip auf der Pressekonferenz einen Kooperationsvereinbarung unterzeichnen wird. Die Piraten haben seither versucht, Informationen zu dem für uns natürlich sehr wichtigen Thema zu erlangen.
Am Montagmorgen, dem 01.09.2014 um 9.30 Uhr wurde uns, vom Beigeordneten Herrn Dr. Barth, vor dem Rathaus zugesichert, dass uns alle Informationen ausgehändigt werden. Allerdings hatte Herr Dr. Barth wohl noch nicht mit seinem Chef (OB Philip) gesprochen: Auf unsere Anfrage bei seinen Mitarbeitern wurde uns mitgeteilt, dass dies NICHT möglich ist und die Mitarbeiter erst Rücksprache mit ihrem Chef nehmen müssten. Selbstverständlich kam kein Rückruf. Bis Mittwochmittag hat kein Mitarbeiter, mit dem wir gesprochen haben, seinen Chef (Dr. Barth bzw. OB Philip) erreicht bzw. uns Rückmeldung gegeben.
Nachdem wir uns aus den für uns zugänglichen Quellen informiert hatten, haben wir Herrn Dr. Barth aber noch am Montag mit diesen konfrontiert. Der Beigeordnete kam gerade aus den Verhandlungen mit NetAachen und hat unsere Informationen um 15.30 Uhr zum großen Teil bestätigt. Auf unsere konkreten telefonischen Nachfragen fühlte sich Dr. Barth hörbar unwohl. Insbesondere die Tatsachen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Bürgschaft der Stadt (trotz Haushaltssperre) sowie die Ermöglichung eines Monopols durch die Stadt vertraglich vereinbart wurden, führten zu „Schweigeminuten“. Uns wurde aber angeboten weitere Fragen zu stellen. Um 18.45 Uhr haben wir Dr. Barth erneut vor dem Rathaus erreichen können. Jetzt, siehe da: die gerade genannten und weitere von uns beanstandete Punkte wurden am späten Montag Nachmittag wegverhandelt! Weitere Informationen werden uns bis heute (Stand 06.09.2014) vorenthalten. Selbst unsere Bitte vom Dienstagnachmittag, uns wenigstens die für Mittwoch geplante Präsentation „Internetstadt Aachen“ zukommen zu lassen, konnte uns Herr Dödtmann nicht erfüllen, – diese würde von NetAachen erstellt.
Am Mittwochmorgen wurde im Ausschuss tatsächlich die Präsentation gehalten – von Herrn Dödtmann. Dies lässt zwei Vermutungen zu: Die Verantwortlichen haben einen Tag vor der Unterzeichnung nicht einmal eine Präsentation fertig, was nicht gerade für eine gewissenhafte Arbeitsweise spricht oder diese wird mit Absicht den gewählten Vertretern der Bürger vorenthalten. Beides ist unserer Meinung nach ein unseriöses Vorgehen und einer städtischen Administration unwürdig.
Ein Mitarbeiter des Kooperationspartners war nicht zugegen. Kritische Fragen waren nicht erwünscht, respektive konnten von den Anwesenden städtischen Mitarbeitern NICHT beantwortet werden. Entweder, weil sie Vereinbarungsinhalte nicht kannten oder aber nicht mitteilen wollten oder durften. Die mit heißer Nadel gestrickte Kooperationsvereinbarung sollte offensichtlich zum 10-jährigen Jubiläum des Domspringens, mit dessen Sponsor NetAachen, Medienwirksam unterzeichnet werden – trotz Haushaltssperre. Soweit so gut, eigentlich würden die Piraten es begrüßen wenn die Stadtverwaltung Aachen mit dem Aufbau eines öffentlich und kostenlosen WLAN mental endlich im 21. Jahrhundert angekommen wäre. Praktisch sieht es aber so aus, dass mit NetAachen ein Kooperationspartner gewählt wird welcher die Kassen der Stadt Köln füllt. Trotz des Namens gehört NetAachen nur zu 16% (http://www.netaachen.de/unternehmen/gesellschafter/) der Stadt Aachen, die weiteren Anteile (84%) gehören NetCologne. Wieso geht die Stadt also auf NetAachen zu und nicht auf in Aachen ansässige Firmen? Nach unseren Recherchen wurden große Hotspot-Betreiber aus Aachen, wie zum Beispiel Öcher-WLAN, bis Mittwoch morgen nicht von offizieller Seite angesprochen (trotz gegenteiliger Behauptung von Dr. Barth und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Michael Servos). Lassen sie sich hierzu den folgenden Satz von OB Marcel Philip auf der Zunge zergehen: „Wir haben lange nach geeigneten Partnern gesucht, bis Net Aachen auf uns zugekommen ist.“
Uns Aachener Piraten ärgert nicht nur die Vorgehensweise der Aachener Stadtverwaltung sondern auch, dass Unwahrheiten gegenüber uns, der Presse und letztlich den Bürgern geäußert werden. Aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung (angeblich) allen Fraktionen vorenthalten? Die Fraktionen haben nicht die Möglichkeit bekommen, die Vereinbarung einzusehen oder evtl. dagegen Einspruch zu erheben. Die gewählten Vertreter sollten die Möglichkeit haben, am Entscheidungsfindungsprozess teilzuhaben, schließlich haben sie diesen angestoßen. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde der Piratenfraktion Aachen die Einsicht in den Kooperationsvereinbarung verweigert. Was gibt es hier zu verbergen? Wir fordern, dass die Vereinbarung öffentlich eingesehen werden kann. WLAN für alle? Dann bitte auch transparente Grundlagen für alle. Die Piraten verfügen über sehr viel Technik- und Sachkompetenz. Wir bieten nicht nur unser Mitarbeit an, wir sorgen uns auch um die Datensicherheit unserer Mitbürger: Wohin gehen die Daten der eingebuchten Benutzer? Werden die Daten gespeichert? Die Aussage von NetAachen dazu: Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.
Diese Aussage ist erst einmal so zur Kenntnis zu nehmen. Wir Piraten können nur hoffen, dass NetAachen die Daten der Bürger genauso gut behütet wie den Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Aachen und Ihrem Kooperationspartner. Wie steht es dann aber mit dem Nutzerverhalten? Werden dieses Daten auch nicht gespeichert? Oder vielleicht Seitens der Stadt Aachen? Schließlich soll sich das „kostenfreie“ Internet ja auch für den Betreiber lohnen: Hierzu werden noch Werbepartner gesucht (Stand 03.08.2014) und diese werden sicherlich Interesse an einer Analyse von Nutzerverhalten haben – vielleicht ein nettes Zusatzgeschäft zu den Werbeeinnahmen und den „Voucher“ (Zugang für 12 Stunden), welche nach einer halben(!) Stunde wirklich kostenloser Nutzung erworben werden müssen.
Auf der Pressekonferenz teilte der Geschäftsführer von NetAachen auf Anfrage mit, dass die Voucher weitergegeben werden können. In den AGB, welche bei Nutzung der auf dem Katschhof zum Domspringen installierten Hotspots am selbigen Tag durch die Nutzer akzeptiert werden mussten, stand jedoch ganz klar: Eine Weitergabe der Voucher ist Verboten und stellt somit einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar. Während man die Webseite auf Englisch umstellen konnte blieben die AGB auf Deutsch – und falsch. Tatsächlich wurde in den AGB darauf hingewiesen, dass Daten erfasst werden! Das Angebot richtet sich, in der geplanten Ausführung, zuerst einmal primär an Touristen. Daher müssen die Webseite und die Nutzungsbedingungen natürlich in mehreren Sprachen, mind. aber in Englisch zur Verfügung gestellt werden.
Weitere wichtige Eckpunkte sind ebenfalls noch nicht geklärt: Wer vermarktet den Werbepool „auf einer Portalseite, die der Stadt Aachen dem Aussehen nach zuzurechnen ist“ und wie werden die Gewinne hieraus aufgeteilt? Auf der Pressekonferenz gab es auch hierzu keine Antwort. Wenn NetAachen die Leitungen verlegt, inwieweit wird sichergestellt, dass andere Anbieter diese Netzressourcen ebenfalls nutzen können und nicht mit Phantasiepreisen abgeschreckt werden, also ein Monopol entsteht? Oder will die Stadt, dass alle Anbieter eigene Leitungen (auch in die städtischen Gebäude) verlegen?
Wer zahlt für die Mitarbeiter, die von der Stadt hierzu abgestellt werden müssten? Und macht die Stadt sich die Mühe, die Stromkosten in Rechnung zu stellen? Auf all diese Fragen konnten uns weder der Betreiber noch die Stadt Aachen eine Antwort geben. Weiß eigentlich überhaupt jemand was da in dieser Kooperationsvereinbarung steht? Ganz offensichtlich nicht!
Generell ist es nicht damit getan ein paar Zugangspunkte aufzuhängen. Die Standorte müssen mit Bedacht gewählt werden – um wenigstens Touristen, die in Aachen kein Internet über Mobilfunk nutzen können, zu erreichen. Uns Piraten geht das aber nicht weit genug: Jeder Mitbürger sollte in der heutigen Zeit einen wirklich KOSTENLOSEN und ZEITLICH UNBESCHRÄNKTEN Zugriff auf das Internet haben, insbesondere in Hinblick auf die Bedeutung des Internets für die Bildung. Stell dir das einmal vor: Wäre es nicht schön wenn auch einkommensschwache Menschen durch das Engagement der Mitbürger und der Kommune genauso wie jeder Andere Zugang zu Bildung hätten? Am öffentlichen Leben im Netz teilnehmen, Informationen beschaffen, sich mit einbringen, einfach ein Teil der Gemeinschaft sein könnten. Weißt du als Bürger wie sich ein Jugendlicher fühlt, der keine WhatsApp, Threema oder Facebooknachrichten seiner Clique beantworten kann? Oder sein Referat für die Schule in einer halben Stunde recherchieren muss?
Ein WLAN Projekt muss beworben werden und letztlich einen Mehrwert erbringen. Eine kulturell so bedeutende Stadt wie Aachen sollte insbesondere ihre vielen bekannten Sehenswürdigkeiten, wie zum Beispiel dem Aachener Dom, über den Aufruf von QR-Codes attraktiv gestaltet. Markante Punkte, Zusammenhänge zwischen Gebäuden oder Zeitverläufe können den Bürgern, Besuchern und Touristen durch eine Stadtkarte mit WLAN Punkten (Ja, wir Piraten haben so was) erklärt werden.
Der Rat der Stadt Aachen hat die Verwaltung beauftragt ein KOSTENFREIES WLAN in der Aachener Innenstadt einzurichten. An diesem Punkt stehen wir an der Seite der Verbraucherschutzverbände: Flat heißt Flat! Kostenfrei heißt kostenfrei! Es kann nicht angehen, dass Anbieter Worte zu ihrem Gunsten zurechtbiegen und somit den Verbraucher in die Irre führen. Dies gilt insbesondere deshalb, da die Piraten den ursprünglichen Antrag der SPD für ein kostenfreies WLAN vom 18.9.2013 mitgetragen haben. Die Piratenfraktion stellt sich nun gegen diese von ihr mitgetragene Entscheidung, da wir Piraten der Auffassung sind, dass eine Entscheidung immer auch reflektiert werden muss und man nicht sehenden Auges das Scheitern eines Projektes in Kauf nehmen muss. 2013 konnten sich die Piraten nicht vorstellen, dass man Projekt für ein kostenfreies WLAN so in den Sand setzen kann, wie es der aktuelle Kurs vermuten lässt.
Gerade unter dem Aspekt der am 26.08.2014 verhängen Haushaltssperre kann man sich die Fragen stellen, ob nur das Projekt WLAN der Stadt Aachen mit solcher „Sorgfalt“ und „Intensivität“ vorbereitet und geprüft worden ist? Wer hier noch von einem durchdachten und sorgfältig geplanten Konzept im Sinne der Aachener Bürger redet, für den ist das Internet wirklich NEULAND.
Wir Piraten fordern daher:
1. Standards haben dazu geführt, dass jeder mit jedem Handy in jedem Netz telefonieren und surfen kann. Es wäre ratsam als Kommune einen Standard zu formulieren, der allen Unternehmen den Marktzugang gewährleistet.
2. Einkommensschwachen Mitbürgern sollten die Voucher kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Wir bleiben am Ball. In einem der nächsten Blogposts erfahrt ihr mehr!
Aleae iactae sunt? Oder:
Carpe diem Aachen et Piratae!
Nachsatz: wir sind uns sicher, dass NetAachen keine neuen Glasfaserleitungen für das WLAN in die städtischen Gebäude verlegen wird. Bis zum Weihnachtsmarkt wäre das auch schwierig. Daher ist die Frage, wofür die Stadt Aachen überhaupt gebraucht wird. Unserer Schlüsse nach werden die städtischen Gebäude, entgegen anderslautender Äußerungen vorher, damit gar nicht benutzt. Dies könnte aber die Vereinbarung klären.